Volker Beck: Deshalb lohnt sich Wählen!

Volker Beck, 56, wuchs in Baden-Württemberg auf. Nach Parteieintritt bei den Grünen bekleidete er diverse Ämter, bevor er 1994 in den Bundestag gewählt wurde. Lautstark kämpfte er 23 Jahre lang für LGBTIQ*- und Menschenrechte, für Religionsfreiheit und die Entschädigung für NS-Opfer im Parlament. Ab Herbst 2017 lehrt er Religionswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum.

Deutschland gilt oftmals als „frei und offen“, aber wenn man sich manche Parteien ansieht, gibt es die Tendenz, etwa die Selbstbestimmung von Geschlechtern (nicht nur von Frauen) zu beschneiden und zurückzufahren. Wo rührt das her?

Das Erstarken von reaktionären Positionen ist ein Backlash, es ist wie ein Pendelausschlag als Reaktion auf unsere Erfolge. Diese Stimmen machen zwar viel von sich hören, eben weil sie radikal und menschenverachtend sind und bewusst provozieren, aber es bleiben randständige Positionen. Deshalb müssen wir diesen Menschen aus einem Gefühl des Selbstbewusstseins entgegentreten, denn entgegentreten muss man ihnen: Wir haben einen solchen Moment in unserer Geschichte schon einmal verschlafen. Wir sollten aber nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Wir haben viel erreicht, die Mehrheit in Deutschland steht auf der Seite von Akzeptanz und Respekt, und dann gibt es eben eine lautstarke Minderheit, die dagegen anstinkt. Davon sollte man sich aber nicht beeindrucken lassen.

Man liest ja ständig von der drohenden Islamisierung Deutschlands. Hast du das Gefühl, dass überall Minarette aus dem Boden schießen und Imame neue Religionsbewegungen gründen?

Der Islam ist präsent – und das darf er auch sein, es ist eine Religion wie jede andere. Wo sich Muslime im demokratischen Rahmen bewegen, müssen wir deren Minderheitenrechte verteidigen, und dazu gehört, dass neben Kirchtürmen auch Minarette gebaut werden dürfen. Dennoch muss man darauf achten, dass es wie fundamentalistische Christen auch Imame und Muslime gibt, die eine Gefahr für die Demokratie bedeuten. Dies muss dann ebenso kritisiert werden, wie wir früher vor die Kathedralen gezogen sind und die Bischöfe erinnern mussten, was Demokratie bedeutet, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Aber von einer Islamisierung zu fabulieren, ist völlig absurd. Unser Land ist pluralistisch, und dazu gehört der Islam. Deutschland wird jedoch nicht muslimisch werden, und Muslime sind auch froh, dass sie hier Glaubensfreiheit genießen, aber gleichzeitig ein säkulares Recht die Ordnung für alle festlegt.

Es besteht ja die reelle Möglichkeit, dass es die Alternative für Deutschland über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Hast du dich mit Parteikollegen unterhalten, wie sie in diesem Fall den Mitgliedern einer AfD-Bundestagsfraktion begegnen werden?

Ich denke, man sollte ihnen mit einer klaren Haltung begegnen. Ihnen widersprechen, wenn sie sich menschenverachtend artikulieren, aber sie ansonsten nicht unnötig zum Opfer machen. Die AfD lebt ja davon, dass sie sich als verfolgte Minderheit fühlt, obwohl sie alle Rechte der Demokratie selbstverständlich wahrnehmen kann, auch für den Mist, den sie vertritt: Man darf eben auch hasserfüllt sein in der Demokratie. Man sollte deshalb darauf achten, dass die parlamentarischen Rechte auch für die AfD gewahrt werden müssen. Gleichzeitig sollte von jeder Zusammenarbeit in der Sache mit dieser Partei Abstand gehalten werden – und das erwarte ich nicht nur von den Grünen, sondern auch von den anderen Parteien.

Politikverdrossene äußern häufig „Mein Kreuz bringt ja eh nichts“ und „Ich versteh das alles nicht“… Wie wäre es möglich, eine erlebbare Demokratie zu gestalten, die für die Menschen wieder verständlicher wird?

Ich denke, unsere Demokratie ist besser als ihr Ruf, und wie sehr man sich einbringt und dann auch erreicht, hängt immer von jedem selbst ab. Gerade die Diskussion um die Öffnung der Ehe ist doch ein schönes Beispiel, dass man in unserer Gesellschaft etwas verändern kann: Wir haben 1989 zu dritt die Debatte in dieser Republik angestoßen. Anfangs haben uns alle für verrückt erklärt, auch die Schwulen und Lesben, aber wir haben nicht nachgelassen, haben argumentiert und gekämpft, immer mehr Leute hinter uns vereint, dann hatten wir die Mehrheit in der Gesellschaft hinter uns, und am 30. Juni 2017 schließlich die Mehrheit des Bundestages. Man kann in einer Demokratie gestalten und verändern, man hat sich eben zu engagieren.

Letztlich hängt es auch davon ab, wer wen wählt und wie der Bundestag zusammengesetzt ist. Um die Grundrechenarten zu bemühen: Mit fünf von 100 Stimmen schafft es die AfD ins Parlament, mit fünf von 105 Stimmen schafft sie es nicht – jedes Kreuz ist bei der Wahl entscheidend. Auch sollte man sich davon verabschieden, Parteien wie Religionsgemeinschaften zu betrachten, die eine göttliche Wahrheit verkünden. Nein, Parteien sind immer pragmatische Angebote in einer konkreten Situation mit Vorschlägen für die nächsten vier Jahre. Man sollte deshalb die Partei wählen, mit der man am meisten einverstanden ist, und bei der nächsten Wahl überlegen, ob es noch die gleiche Partei ist, oder ob man sich für eine andere entscheidet, weil man plötzlich ein anderes Thema in der aktuellen Situation für wichtiger hält. Es geht also nicht um Glaubensbekenntnisse, sondern um eine Richtungsentscheidung.

Ich habe manchmal das Gefühl, Wähler haben die übertriebene Erwartungshaltung, dass sie mit Parteien 100% einer Meinung sein müssen, damit sie die wählen können. Dies ist nicht Demokratie, Parteien sind immer darauf angewiesen, dass es intern Diskussionen gibt, Programme und Beschlüsse weiterentwickelt werden. Absolute Wahrheitsansprüche wären das Ende der Demokratie. Politik dagegen ist immer der Versuch einer Annäherung an Wahrheit, an das Richtige, an das Beste, aber sie bleibt immer relativ, und bedarf stets der Korrektur. Die Demokratie weiß, dass sie zu falschen Ergebnissen führen kann – aber anders als in einer Diktatur, in der Kritiker falscher Ergebnisse verfolgt werden, kann jede demokratische Entscheidung durch eine neue demokratische Entscheidung korrigiert werden. Deshalb lohnt es sich, an Wahlen teilzunehmen.

Was ist deiner Meinung nach wichtig für die Zukunft Deutschlands?

Deutschland braucht eine klaren innenpolitischen Kurs, so dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben, wo wir für Sicherheit sorgen. Wir brauchen auch eine stärkere Diskussion über soziale Gerechtigkeit, damit sich nicht immer größere Gruppen von der Entwicklung abgehängt fühlen, dabei würde ein sozialer Ausgleich und Umverteilung helfen. Und wir müssen uns darum kümmern, dass dieser Planet bewohnbar bleibt: Wir erleben schwere Unwetter überall auf der Welt, das Klima verändert sich dramatisch, und wenn wir nicht eingreifen und diese Entwicklung stoppen, dann wird dieser Planet für die Menschen unbewohnbar. Wir haben es in der Hand, zu gestalten und unseren Beitrag zu leisten.

Volker Beck, wir vermissen dich im Bundestag schon jetzt.

 

Bild: Stefan Kaminski

Kamera, Schnitt: Maximilian Pilling

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